AGB (Personalgestellung- Gebäude- und Hoteldienstleistungen)

 

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.       Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.       Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

 

§2 Art und Umfang der Leistung

1.       Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

2.       Die Leistungen werden wie in der Auftragsbestätigung bezw. im Dienstleistungsvertrag vereinbart ausgeführt. Änderungen bezw. Ergänzungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, in Ausnahmefällen auch mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

 

§3 Abnahme und Gewährleistung

1.       Die Dienstleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

2.       Bei einmaligen Dienstleistungen (z.B. Endreinigungen oder Zusatzleistungen) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

3.       Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu erbringenden Leistungen nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bezw. Erreichbarkeit der betreffenden Objekte trifft.

4.       Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

5.       Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Lohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.

6.       Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate.

 

§4 Aufmaß und Zeiterfassung

1.       Die zur Abrechnung erforderlichen Aufmaße werden gemeinsam durch den Auftraggeber und den Auftragnehmer oder einen ihrer Beauftragten ermittelt, festgelegt und durch gemeinsame Unterschrift als verbindlich anerkannt.

2.       Die Abrechnung durch Zeiterfassung erfolgt entweder manuell durch das Personal im bereit gestellten Stundenzettel oder durch elektronische Zeiterfassung. In beiden Fällen erfolgt spätestens zum Monatsende eine Kontrolle durch den Auftraggeber. 

3.       Wenn der Auftraggeber oder Auftragnehmer den Ermittlungen nicht unverzüglich widersprechen, gelten diese als anerkannt.

 

§5 Preise

Die in der Auftragsbestätigung bezw. im Dienstleistungsvertrag festgelegten Preise sind freibleibend ohne tarifliche Bindung. Die gesetzlichen, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen werden strikt eingehalten. Bei deren Änderung ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§6 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Erbringung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 

§7 Haftung

1.       Für Schäden, die nachweislich auf die zu erbringenden Leistungen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2.       Für Schäden, die durch die Mitarbeiter des Auftragnehmers grob fahrlässig oder gar mutwillig entstehen, kommen die Mitarbeiter eigenverantwortlich auf.

3.       Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.       Ziffer 1. und 2. treffen nur dann zu, wenn im Dienstleistungsvertrag keine anderslautende Regelung vereinbart ist.

 

§8 Zahlungsbedingungen

1.       Rechnungserstellung erfolgt jeweils zum 15. und letzten Tag eines jeden Monats. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

2.       Bei Überschreiten des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

 

§9 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

 

§10 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

 

§11 Teilunwirksamkeit

Bein Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtliche und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Stand: März 2020